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Nächster Treffpunkt CDU am Dienstag, 03.11.24, 19.00 Uhr, Gasthaus Krone
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Wer mag: viele schöne Bilder in "Impressionen".
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CDU Antrag - Information über Baumkontrolle und Baumschutzmaßnahmen im Stadtgebiet
CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp
Am Pfalzsprung 13
55583 Bad Kreuznach
An den Oberbürgermeister der Stadt Bad Kreuznach
Herrn Emanuel Letz
den Bürgermeister
Herrn Thomas Blechschmidt
den Bauamtsleiter
Herrn Eduard Schuckmann
die Leiterin des Bauhofes
Mareike Näher
02.01.2024
Antrag für die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung: Information über Baumkontrolle und Baumschutzmaßnahmen im Stadtgebiet (auf Flächen im Besitz der Stadt Bad Kreuznach)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Letz,
hiermit beantragen wir die im Betreff genannte Angelegenheit "Information über Baumkontrolle und Baumschutzmaßnahmen im Stadtgebiet" auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Bereits jetzt erklären wir unser Einverständnis für eine Verweisung dieses Antrages in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV).
Begründung:
In der letzten Woche des Jahres 2023 ist im Bad Münsterer Kurpark ein großer Laubbaum umgestürzt. Zum Glück ohne Personen und mit nur geringen Sachschäden. Dieser Unfall macht deutlich, wie wichtig die Arbeit der städtischen Baumkontrolleure ist. Unser Antrag zielt darauf ab, durch die Vorstellung des Arbeitsfeldes der Baumkontrolleure deren Tätigkeit und das rechtliche Umfeld dafür besser kennenzulernen. Und von den Baumkontrolleuren zu erfahren, wie Einwohnerinnen und Einwohner deren Tätigkeit durch eigene Beobachtungen und Hinweise unterstützen können.
In diesem Zusammenhang regen wir an die Grundstücksbesitzer im Zusammenhang mit der Versendung der Grundbesitzabgabenbescheide auf die Notwendigkeit der Kontrolle auch privater Bäume schriftlich hinzuweisen. Weiterhin bitten wir die Verwaltung in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob für diese Kontrolltätigkeit im Bereich der Privatwirtschaft hinreichend qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung steht. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte seitens der Verwaltung geprüft werden, ob über den Bauhof der Stadt ein entsprechendes (auskömmlich kalkuliertes) Dienstleistungsangebot des Bauhofes sinnvoll sein kann. Da öffentliche Bäume und jene in Privatbesitz im Stadtgebiet ja oft in enger räumlicher Nähe zueinanderstehen, würden bei der Übernahme von Prüfaufträgen durch die Stadt z.B. nicht unerhebliche Wegstrecken eingespart werden können.
Weiter bitten wir um Mitteilung, inwieweit die Ersatzpflanzungen auf dem ehemaligen LVA-Gelände an der Kurhausstraße in Bad Münster erfolgt sind. Augenscheinlich sind Neuanpflanzungen erfolgt. Entsprechend diesen den behördlichen Anforderungen?
Zur Erinnerung: Im Frühjahr des Jahres 2018(!) hat der Investor, vor Baubeginn seiner mittlerweile fertiggestellten drei Mehrfamilienwohnhäuser, illegal drei große und ortsbildprägende Bäume (Stiel-Eiche, Krim-Linde, Götterbaum) gefällt. Die Untere Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung Bad Kreuznach wurde eingeschaltet. Diese verhängte ein Bußgeld.
Wie aus der Presse seinerzeit zu lesen war, hat die Stadtverwaltung den Gesamtwert der drei Bäume auf 34.250,00€ geschätzt. Laut Stadtverwaltung sei es wichtig, dass dieser Betrag nur für den Erwerb der Bäume selbst herangezogen wird und nicht auch für die Pflanzkosten. Es müsse verhindert werden, dass Bauinvestoren hier den Eindruck gewinnen, dass es trotz eines Bußgeldes günstiger sei, geschützte Bäume einfach gegen Weisungen des Bebauungsplans abzuholzen. Zitat: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Fällen der wichtigen, stadtbildprägenden Bäume gegenüber eventuellen Mehrkosten bei der Baustelleneinrichtung günstiger ist.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Rapp Helmut Kreis
CDU-Fraktionsvorsitzender stell. Fraktionsvorsitzender
CDU Antrag - vierspuriger Ausbau B 428 mit Unterführung für Fußgänger u. Radfahrer
CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp
Am Pfalzsprung 13
55583 Bad Kreuznach
An den Oberbürgermeister
der Stadt Bad Kreuznach
Herrn Emanuel Letz
den Bürgermeister Herrn Thomas Blechschmidt
und den Bauamtsleiter Herrn Eduard Schuckmann
16.11.2023
Antrag für die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung:
Vierstreifiger Ausbau der B 428 mit Unterführung für Fußgänger und Radfahrer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Letz,
hiermit beantragen wir die im Betreff genannte Angelegenheit "Vierstreifiger Ausbau
der B 428 mit Unterführung" auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu
setzen. Ausdrücklich behalten wir uns vor unter diesem Tagesordnungspunkt einen
Antrag zur Abstimmung zu bringen.
Begründung:
In den vergangenen zwei Jahren waren neben vielen anderen Straßen-
baumaßnahmen drei Vollsperrungen der Landfuhrbrücke und zwei Vollsperrungen
der B 428 unter dem Bahnviadukt erforderlich. Obwohl ein Teil dieser Sperrungen in
der Corona- bzw. Ferienzeit erfolgte, ist der Straßenverkehr während der Bauzeit
über Wochen jeweils stundenweise zusammengebrochen. Das zeigt: das Bad
Kreuznacher Straßennetz wird längst über seine Belastungsgrenze hinaus in
Anspruch genommen. Die wünschenswerte Verkehrswende kann nicht gegen die
Menschen erzwungen werden.
Und die Überzeugungsarbeit dauert offensichtlich viel länger als anfangs
angenommen. Das Auto, ob Benziner oder E-Variante, wird noch Jahrzehnte die
menschliche Mobilität prägen. Das muss auch die kommunale Politik berücksichtigen.
Daher sind Themen wie die Entlastungsstraße, Bahnübergang Rheingrafenstraße,
Ochsenbrücke, Löwensteg und Fleischhauer-Kreisel endlich konkret in Angriff zu
nehmen. Eine weitere Aufgabe, die der dafür zuständige LBM bereits vor Jahren
beschrieben hat und die Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in einer Sitzung
des Planungsausschusses im Oktober auch selbst benannt haben, ist der vierstreifige
Ausbau der B 428 zwischen den Kreiseln Bosenheimer Straße und Bauhaus.
In der Sitzung begründeten Sie (die mittlerweile laut Ihren Worten in Form eines
Antrages schriftlich vorliegende) Bereitschaft des LBM zum Rückbau der Drückampel
am Bauhaus-Kreisel mit einer zweiten erforderlichen Querung der B 428 in diesem
Bereich.
Die CDU unterstützt die Pläne des LBM, auch den Abschnitt zwischen den beiden
Kreisel Bauhaus und Bosenheimer Straße vierstreifig auszubauen. Wie berechtigt
diese Pläne sind, erleben die dort langfahrenden Verkehrsteilnehmer jeden Tag.
Der Richtung Bosenheimer Straße und Bosenheim / Hackenheim orientierte Verkehr
kommt durch den Kreisel nicht flüssig durch und staut sich über die Abfahrt zum
Schwabenheimer Weg zurück. Das führt dann dazu, dass auch die Rechtsabbieger
in den Bypass zum Schwabenheimer Weg im Stau stehen und diesen verlängern. In
einer Presseerklärung hat der LBM dazu mitgeteilt: "durch den 4-streifigen Ausbau
wird sich das Gefährdungspotential für den Fußgänger erhöhen. U.a. weil sich die
Breite der Straße vergrößern wird”.
Der LBM hat bei seinen "vorbereitenden Untersuchungen ohne großen
Nachforschungsaufwand" festgestellt:
“Im Bereich Burger King / Disco VIVA gibt es einen regelmäßigen Querungsbedarf
für Fußgänger, wie sich unschwer an den vorhandenen Trampelpfaden ablesen
lässt”. Der LBM hatte daher nach eigenen Worten zunächst vorgeschlagen, hier den
Bau einer Unterführung zu prüfen. Diese Lösung wurde, laut LBM, von der Stadt nicht
mitgetragen. Die Stadt habe, so der LBM, eine Überführung gewünscht, die nach
Einschätzung des Stadtbauamtes "vor allem bei Dunkelheit für Frauen die sicherere
Lösung als eine Unterführung" sei. Eine vom LBM in Auftrag gegebene
Machbarkeitsuntersuchung zeigt jedoch, dass auf Grund der deutlich längeren Ab-
und Aufgangsrampen eine Überführung nicht sinnvoll und kostengünstig umsetzbar
ist.
Nach Informationen der CDU-Fraktion wartet der LBM in dieser Frage nun auf eine
Entscheidung der Stadt. Um einen Sachantrag vorbereiten zu können, bitten wir um
schnellstmögliche und umfassende Beantwortung nachstehender Fragen (wo
vorhanden bitte Kopien der entsprechenden Verwaltungsakte beifügen):
1. Auf welcher Basis und wann hat die Stadtverwaltung dem LBM mitgeteilt, die Stadt
wünsche eine Überführung an Stelle einer Unterführung? Sollte dies mündlich erfolgt
sein, bitte das entsprechende Gesprächsprotokoll - ggfs. auszugsweise - vorlegen.
Sollte dies schriftlich erfolgt sein, reicht die Übermittlung einer Kopie des
entsprechenden Schreibens.
2. Wann haben sich der Planungsausschuss und / oder der Stadtrat mit der Frage
"Unter- oder Überführung" mit welchem Ergebnis beschäftigt? (Bitte Beratungs- und
Beschlussprotokoll samt Verwaltungsvorlagen übermitteln)
3. Aus welchen Gründen hat die Verwaltung die Frage "Überführung oder
Unterführung" in den vergangenen 18 Monaten nicht im Planungsausschuss bzw.
dem Stadtrat angesprochen und weder schriftlich in einer Mitteilungsvorlage noch
mündlich unter Mitteilungen über dieses Thema informiert?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Rapp Helmut Kreis
CDU-Fraktionsvorsitzender stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Pop-Up-Radweg: Radweg statt "Baustellenflair"
CDU-Fraktionsvorsitzender
Manfred Rapp
Am Pfalzsprung 13
55583 Bad Kreuznach
0170-2053692
An die Oberbürgermeisterin
der Stadt Bad Kreuznach
Frau Dr. Heike Kaster-Meurer
Hochstraße 48
55545 Bad Kreuznach
Bad Kreuznach, den 02. September 2021
Für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur – Mobilität für alle – Optimierung und Umwandlung des temporären Pop-Up-Radweges in der Gensinger Straße in einen normalen Radweg
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
eine vernetzte und nutzerfreundliche Mobilität ist essentiell für eine zukunftsorientierte Entwicklung von Bad Kreuznach als Lebens- und Wirtschaftsstandort, wo wir alle gerne leben und arbeiten möchten. Menschen möchten einfach, bequem, sicher und ohne großen Aufwand von A nach B kommen und es braucht intelligente Lösungen, um dieses Bedürfnis sicherstellen zu können. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Bestandteil dieser Zielsetzung.
Neben dem Erhalt der städtischen Straßen gehört auch eine angemessene Berücksichtigung der unterschiedlichen Verkehrsmittel von Auto, Rad, zu Fuß etc. dazu. Die Stadt Bad Kreuznach hat mit ihren Pop-Up-Radwegen eine Möglichkeit gefunden, um auf die besonderen Bedürfnisse von Radfahrern als Verkehrsteilnehmer aufmerksam zu machen. Ziel ist es, durch die Ausweisung von separaten Radwegen die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Kenntnisse bzgl. des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe zu gewinnen und zugleich verkehrssichernde und verkehrsregelnde Maßnahmen zu erproben. Der in der Gensinger Straße ausgewiesene Pop-Up-Radweg ermöglicht zudem mehr Platz im öffentlichen Straßenraum für die Radfahrerinnen und Radfahrer in Bad Kreuznach.
Auch konnte bei allen Verkehrsteilnehmern ein Rücksicht nehmendes, kooperatives Verkehrsverhalten unterstützt werden. Zugleich gilt es aber, städtebauliche, ästhetische Belange verstärkt ins Bewusstsein zu nehmen. So wurde von verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern wiederholt bemängelt, dass der Pop-Up-Radweg das „Flair“ einer ständigen Baustelle in Bad Kreuznach vermittle. Auch ist manchen nicht ersichtlich, welche Geschwindigkeit, wann und wo einzuhalten ist sowie wie eine geordnete Verkehrsführung an den Kreuzungspunkten möglich sein soll. Viele Verkehrsteiler, insbesondere die Rechtsabbieger in die Viktoriastraße, fühlen sich verunsichert welche Ausfahrt sie zwischen den Barken nehmen müssen.
Die CDU-Stadtratsfraktion ist der Ansicht, dass die Einrichtung des Pop-Up-Radwegs in der Gensinger Straße grundsätzlich hilfreich war. Allerdings sollte jetzt, nach über einem Jahr der „Probephase“ eine Optimierung und eine Umwandlung des Pop-Up-Radwegs in der Gensinger Straße in einen normalen Radweg, wie in der Wilhemstraße, angestrebt werden.
Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt daher, die Verwaltung mit der Prüfung folgender Punkte zu beauftragen:
- 1. Den Radweg an den Kreuzungspunkten mit dem Kfz-Verkehr mit roter und weißer Farbe zu markieren, um Konfliktsituationen zu vermeiden.
- 2. Gut sichtbare Rad-Piktogramme auf die Fahrbahn aufzubringen, sowie
- 3. den fließenden Verkehr, der aus dem Kreisverkehr am AJK Kulturzentrum kommt und in Richtung Gensinger Straße verläuft, zu optimieren, da eine Abbiegespur für den Pop-Up-Radweg in Anspruch genommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Rapp Dr. Silke Dierks Helmut Kreis
Fraktionsvorsitzender stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Reisemobilstellplatz im Stadtteil BME
Touristische Infrastruktur aufwerten
Sehr geehrte Frau Dr. Kaster-Meurer,
sehr geehrter Herr Heinrich, sehr geehrter Herr Schlosser,
Die CDU-Fraktion beantragt
die Aufnahme des städtischen Geländes zwischen Bundesbahn und der Alsenz (gegenüber des Campingplatzes Nahe-Alsenz) im Stadtteil BME in das Fördergebiet des „Stadtumbau West“ zur Errichtung eines „kommunalen Reisemobilstellplatzes“. Dadurch soll die touristische Infrastruktur aufgewertet und zur Erhöhung der Übernachtungszahlen, der Steuereinnahmen und der Kaufkraft im Stadtteil und der Gesamtstadt beitragen.
Begründung:
1. Große touristische Chancen durch die Entwicklung des Reisemobiltourismus für den Stadtteil BME und die Gesamtstadt
Der Reisemobiltourismus, auch „Kaufkraft auf Rädern“ genannt, boomt seit vielen Jahren und hat in der letzten Zeit noch einmal erheblich zugelegt: …
“Mit den Lockerungen der Kontakt- und Reisebeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie steigen die Neuzulassungen von Freizeitfahrzeugen wieder deutlich an. Die Reisemobilneuzulassungen legten um kräftige 31,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Mit 10.674 neu zugelassenen Fahrzeugen erlebten sie den besten Monat in ihrer Geschichte“:
(Quelle: Caravaning Industrieverband Deutschland CIVD)
Zulassung Reisemobile |
|
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Veränderung In % |
Monat |
Mai |
6.795 |
6.960 |
8.104 |
10.674 |
+ 31,7 |
Kalenderjahr |
Jan-Mai |
22.597 |
25.885 |
29.837 |
30.473 |
+ 2,1 |
Zulassung Reisemobile |
|
2016/2017 |
2017/2018 |
2018/2019 |
2019/2020 |
|
12 Monate |
|
38.032 |
43.856 |
50.811 |
54.558 |
+7,4 |
Diese außerordentlich positive Entwicklung sollten Kommunen und Privatinvestoren auffordern entsprechend Wohnmobilstellplätze zu bauen. Denn die Reise-Mobilisten (RM) suchen ein passendes Reiseziel und orientieren sich mit steigender Tendenz oft an der Attraktivität des Stellplatzangebotes. Aber in Deutschland verfügen nur 13,8 % aller Kommunen über einen oder mehrere Stellplätze. Hier gibt es erhebliches Entwicklungspotential für weitere Stellplatzangebot.
(Quelle: publicmanager.com)
Der Stadtteil BME, eingebettet in eine grandiose, Berg-, Wald- und Fluss- und Kulturlandschaft mit Naturschutzgebieten von nationalem und internationalem Rang, verfügt leider bis heute über keinen Reisemobilstellplatz (RMS). Daher kann BME die kaufkräftige Gäste-Klientel der Reise-Mobilisten (RM) und die daraus resultierende hohe Wertschöpfung nicht nutzen (Ausgaben der RM pro Person und Tag ca. 50 €, ohne Stellplatzgebühren gemäß statista.com). Der vorhandene RMS im Salinental/Karlshalle in der Kernstadt erfreut sich einer sehr guten Auslastung/Frequentierung.
Im Stadtteil BME sind bekanntermaßen in den letzten Jahren die touristischen Übernachtungen stark zurückgegangen. Für den Stadtteil gilt es neue (touristische) Einnahmequellen wie den boomenden Reisemobiltourismus (Kurz- und Mehrtagestourismus) zu erschließen und damit die Kaufkraft zu erhöhen, damit BME nicht zur reinen „Schlafstadt“ und „Seniorenresidenz“ verkommt. Darüber hinaus würde die Stadt Bad Kreuznach durch die Gästebeiträge und die Pachteinnahmen zusätzliche dauerhafte Einnahmen generieren und den Bekanntheitsgrad der Nahe-Region im In-und Ausland verbessern.
Durch die erheblichen negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die Gesamtstadt gilt es nun sinnvoll gegenzusteuern und kurz- bis mittelfristig machbare, finanzierbare und nachhaltige Aufwertungen im touristischen Bereich vorzunehmen. Dazu bietet das vorhandene „Förderprogramm Stadtumbau West“, das durch den Bund nun in der Corona-Krise mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wurde, eine hervorragende Möglichkeit, einen kommunalen RMS im Stadtteil BME fast zum Nulltarif zu verwirklichen.
2. Vorhandene RMS-Planung aus 2007 wurde leider nicht umgesetzt - Kostenschätzung zur heutigen Herstellung eines kommunalen RMS
Im Jahre 2007 sollte bereits ein RMS auf dem Grundstück an der Alsenz zwischen Campingplatz und Künstlerbahnhof mit Mitteln der Stiftung Rheingrafenstein installiert werden. Das Projekt scheiterte damals leider im Stadtrat BME an der mittlerweile verstorbenen, damaligen Campingplatzbesitzerin, die als Stadträtin (SPD) politisch dagegen mobilisierte. Die aktuellen Campingplatz-Eigentümer wären gerne bereit direkt neben ihrem Campingplatz einen RMS auf kommunalem Grund zu betreiben.
Die aus dem Jahre 2007 stammenden Planungsunterlagen und Kostenschätzungen der ehemaligen VGV BME für ein RMS mit 10 oder 15 Stellplätzen inkl. Ver- und Entsorgungseinrichtungen liegen noch vor. Die damalige Kosterhebung lag, je nach Ausführung, inkl. Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen zwischen 35.000 und 45.000 €. Unter heutigen Bedingungen/Anforderungen ist von ca. 70.000 bis maximal 100.000 € an Kosten auszugehen (allerdings bei der Realisierung einer größeren Anzahl von Stellplätzen als bei der vorliegenden Planung von 2007).
3. Infrastruktur und touristische Anbindung eines RMS
Das o.g. Grundstück für die Einrichtung eines RMS befindet sich im Eigentum der Stadt Bad Kreuznach und eignet sich aufgrund seiner Lage und Anbindung gut als RMS und wurde vor der Städtefusion durch die Stiftung Rheingrafenstein für die Stadt BME erworben. Es liegt wie das sich bereits im Fördergebiet befindliche „Huttental“ auf der anderen Naheseite am so genannten Nahe-Alsenz-Eck parallel zum Campingplatz auf hochwassersicherem Terrain.
Das Gelände verfügt über eine sehr gute Anbindung (Direktanbindung oder sehr kurze Wege) zum/zur
• Thermal-Mineral-Freibad, Boule-Club, zur Gaststätte auf dem angrenzenden Campingplatz (inkl. dortiger Angebote)
• LIDL-Einkaufsmarkt
• sonstigen Gastronomie (fußläufig 5-10 Minuten)
• Kuna-Aue, Kurpark und Kurmittelhaus (saisonale Veranstaltungen)
• Nahe- und Alsenz-Radweg und den zertifizierten Wanderwegen 3x3 Salinental
• ÖPNV (Bushaltestelle gegenüber Künstlerbahnhof sowie Bahnhof BM)
• Touristinfo
Zur Nutzung als RMS kann das Grundstück kostengünstig an die Wasser- Abwasser- und Stromversorgung angeschlossen werden, da alle Ver- und Entsorgungseinrichtungen direkt daneben in der parallel verlaufenden Straße an der Alsenz bereits vorhanden sind.
Für die Einrichtung eines RMS würde insgesamt nur ca. die Hälfte der Gesamtfläche benötigt, so dass noch ausreichend Parkraum für Schwimmbadbesucher und andere temporäre Nutzer vorhanden wäre. Durch die beiden vorhandenen, befestigten Zufahrten zum Grundstück (beide Rampen sind auch von schweren Fahrzeugen befahrbar), würde die getrennte Nutzung als RMS und Parkplatz kein Problem darstellen. Von diesem Stellplatz haben die Gäste direkten Blick auf die Ebernburg, den Rheinfragenstein und die Ganz.
4. Fazit und Zusammenfassung
Die o.g. Ausführungen zeigen, dass ein RMS im Stadtteil insgesamt einen ansehnlichen Kaufkraftgewinn durch nicht unerhebliche Einnahmen im örtlichen Einzelhandel, der Gastronomie sowie den städtischen touristischen und kulturellen Angeboten generieren könnte. Durch die zusätzlichen Übernachtungszahlen würden Stellplatzgebühren, Pachtzahlungen und regelmäßige Gästebeiträge sowie eine Steigerung des Bekanntheitsgrades für den Tourismusstandort Bad Kreuznach und den Stadtteil BME erzielt.
Die Aufnahme des Grundstückes für den RMS in die Fördergebiet des Stadtumbau West bietet die einmalige Chance über die vorhandene und genehmigte und nun durch den BUND erhöhte Stadtumbau West-Förderung quasi zum Nulltarif zu einer Aufwertung der touristischen Infrastruktur zu kommen. Dazu muss die o.g. Fläche für den Reisemobilstellplatz in das Fördergebiet des Stadtumbaus West aufgenommen werden. Dies ist bei der ADD zu beantragen.
Manfred Rapp Dr. Silke Dierks Helmut Kreis
Fraktionsvorsitzender stellvertretender Fraktionsvorsitzende
Wiederherstellung und Öffnung des derzeit gesperrten Wanderweges Rheingrafenstein
Sehr geehrte Frau Dr. Kaster-Meurer,
sehr geehrter Herr Heinrich,
dieCDU-Fraktion beantragt
1. Die Wiederherstellung und Öffnung des derzeit gesperrten Wanderweges Rheingrafenstein
Dies vor dem Hintergrund, dass zum einen ein über Generationen hinweg gut funktionierender Weg vom Huttental zum Rheingrafenstein (und zum Hofgut Rheingrafenstein auf dem Kuhberg) für die heimische Bevölkerung in Bad Kreuznach nicht der vollständigen Verwahrlosung preisgegeben werden darf und zum anderen unerlässlich ist in einer Zeit, in der die Schaffung von touristischen Highlights allseits ein absolutes „Gebot der Stunde“ darstellt. Durch die Wiederherstellung dieses Weges soll somit die touristische Infrastruktur aufgewertet und zur Erhöhung der Übernachtungszahlen, der Steuereinnahmen und der Kaufkraft in der Stadt beitragen.
2. Die Wiederherstellung dieses Weges soll über das Förderprogramm „Stadtumbau West“ finanziell realisiert werden. Wir beantragen das festgelegte und durch die ADD genehmigte Fördergebiet um dieses Gebiet entsprechend zu erweitern.
Begründung:
Die Interessen der heimischen Bevölkerung sind ernst zu nehmen. Und dies insbesondere auch, wenn es darum geht, ein über Generationen hinweg vorhandenes Kulturgut in Form eines Zugangs- resp. Wanderweges zu einem „der“ landschaftlichen Höhepunkte in unserer Stadt, dem Rheingrafenstein, wiederzubeleben.
Für ältere Bürger und Bürgerinnen ist der Rheingrafenstein, von Bad Münster am Stein auskommend, einzig vom Huttental aus zugängig – und damit aktuell im Ergebnis nicht zugängig, da dieser Weg körperlich für die ältere Ge-neration nicht gangbar ist, da zu steil und teilweise zu hohe Treppenstufen.
Dass die Wiedereröffnung des Wanderweges über die Ganz unter einem touristischen Aspekt vonnöten ist, ist unbestritten. Im Gegenteil demonstriert eine weitere Sperrung für externe Besucher das Bild einer Verwahrlosung von relevanten Teilen der Stadt und führt aktuell offenbar zudem dazu, dass, von außen betrachtet, die Stadt und ihre Bürger bedauerlicherweise als „nicht fähig“ betrachtet werden, touristische Highlights entsprechend hervorzuheben und durch die ihre Benutzbarkeit entsprechend zu würdigen. Konkret wird über diesen Wanderweg die Frage beantwortet, ob die „Stärkung des Tourismus“ in Bad Kreuznach ernst genommen wird oder ob es sich dabei um reine Lippenbekenntnisse handelt.
Die Wiederherstellung erhöht die Attraktivität des Wandertourismus in Bad Kreuznach in einem sehr hohen Maße. Der Weg, mit seinem drei Burgen Blick, kann entsprechend auch in die touristischen Planungen, heißt in die Werbung der GuT, der Naheland-Touristik und auch des Verkehrsverein Rheingrafenstein eingebunden werden.
Es ist davon auszugehen, dass die Presse (Zeitungen, Radio, TV) die kurz-fristige Wiedereröffnung dieses Weges positiv begleiten wird.
Um den Weg wieder zu öffnen, muss zunächst der Steinschlagschutz unterhalb des Rheingrafenstein ertüchtigt bzw. teilweise erneuert werden.
Auf dem ehemaligen „historischen Premiumwanderweg“ liegt in Teilbereichen Geröll, das kontrolliert beseitigt werden muss. Ggfls. sind auch kleine bauli-che Maßnahmen umzusetzen, um möglicherweise nachdrückendes Geröll aufzuhalten.
Die erforderlichen Kosten dieser beiden Maßnahmen (Steinschlagschutz und Wiederherstellen des Wanderweges) können über das o.g. Förderprogramm abwickeln werden. Das Land zahlt in diesem Fall 90% der förderfähigen Kos-ten.
Auch ist davon auszugehen, dass über entsprechende informative Aktionen bzw. Aufrufe sich interessierte Teile der Bad Kreuznacher Bevölkerung professionell (z.B. Alpinisten, Handwerker, etc.) an den Umsetzungsmaßnahmen (Aufräumarbeiten) beteiligen, wodurch entstehende Kosten gesenkt werden könnten. Dies ist entsprechend zu prüfen. Fakt ist, dass bei entsprechender Einweisung und Vorbereitung solche Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten nicht als gesundheitsgefährdend zu betrachten sind. Es ist positiv zu bewerten, wenn durch ehrenamtliches Engagement die Stadt insgesamt aufgewertet wird.
Fazit:
Die o.g. Ausführungen zeigen, dass die Wiederherstellung des Wanderweges im Wanderumfeld des Rheingrafenstein Mehreinnahmen im örtlichen Einzelhandel, der Gastronomie sowie weiteren städtischen touristischen und kulturellen Angeboten generieren wird.
Die Aufnahme des Wanderweges Rheingrafenstein in das Fördergebiet des Stadtumbau West bietet die einmalige Chance, über die vorhandene und genehmigte und nun durch den BUND erhöhte Stadtumbau West-Förderung zu einer Aufwertung der touristischen Infrastruktur zu kommen. Dazu muss der Weg in das Fördergebiet des Stadtumbaus West aufgenommen werden. Dies ist bei der ADD zu beantragen.
Manfred Rapp Dr. Silke Dierks Helmut Kreis
Fraktionsvorsitzender stellvertretende Fraktionsvorsitzende