Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
wir sind es seit viele Jahren und Jahrzehnten gewohnt, dass all
diese Empfänge und Festakte, die wir durchführen, glückliche
und zuversichtliche Anlässe sind. Fast 80 Jahre Frieden für
unser Land, und für die größten Teile Europas. 75 Jahre wird in
diesem Jahr unser Grundgesetz – eine der fortschrittlichsten
und besten Verfassungen, die es weltweit gibt. 35 Jahre
Mauerfall, 34 Jahre Einheit, ein Europa ohne Grenzen, in dem
wir sein dürfen, wo wir möchten, und in dem wir sein dürfen, wie
wir sind: Nach so vielen Jahren des Schreckens in der Mitte des
vergangenen Jahrhunderts darf unser Land, dürfen wir
Deutsche, auf Jahrzehnte voller Glück und Wohlstand
zurückblicken.
Das scheint sich langsam zu ändern. Glück, Frieden und
Wohlstand haben uns träge und satt gemacht, einen nicht
geringen Teil unserer Bevölkerung anscheinend sogar komplett
geschichtsvergessen.
Ja, wir haben eine Ampelregierung in Berlin, die ein
katastrophales Bild abgibt. Uneinigkeit, Ziellosigkeit,
Führungsschwäche – all das verspielt Vertrauen in einer Zeit, in
der Menschen Halt und Orientierung dringender denn je
bräuchten. Glauben sie mir, wenn ich sage: Als gute
Demokratin habe ich dieser Bundesregierung, im Interesse
unseres Landes, viel Erfolg gewünscht, und das wünsche ich
ihr immer noch. Mir fehlt aber der Glaube, dass diese
Regierung die Kurve noch bekommen wird. Mit jedem Tag geht
Wohlstand verloren, gehen Zuversicht und die Hoffnung bei den
Menschen verloren, dass vor uns bessere Tage liegen. Das
alles erklärt so manches Verhalten von Bürgerinnen und
Bürgern. Das alles entschuldigt es aber nicht.
Ich weiß, und wir alle wissen, dass es nicht immer nur bergauf
gehen kann. Wie überall und immer im Leben wechseln sich die
Höhen und Tiefen ab. In den vergangenen Jahrzehnten haben
wir uns an den Höhenflug gewöhnt. Deutschland ist und bleibt
eine Erfolgsgeschichte. Während große Teile der Welt in Armut
leben, Menschen Hunger leiden und Krieg, Kriminalität und
Gewalt der Normalzustand sind, waren und sind Deutschland
und Europa immer eine Insel der Glückseligen. Unser ganz
eigenes Paradies auf diesem turbulenten Planeten. Die Sorgen,
die zum Beispiel Bürgergeldempfänger in unserem Land haben
– und diese Sorgen sind deshalb nicht unberechtigt – die hätten
Menschen an anderen Stellen dieser Welt gerne.
Deshalb verstehe ich es, wenn Menschen aus aller Welt zu uns
kommen, sich zu uns retten möchten. Um durchzuatmen, um
sich ein Leben aufzubauen. Um eine Chance auf ein gutes
Leben zu haben. Wir würden es nicht anders machen.
Jetzt kommen wir aber an den Punkt, wo Ideale auf die Realität
treffen. Wie gerne würden wir alle diejenigen, die in Not sind
und sich nicht selbst helfen können, retten. Wie gerne würden
wir Menschen die Hand reichen – ob bei uns zuhause oder in
der Welt. Fremde zu Gästen, Gäste zu Freunden machen: was
für ein schönes Bild.
Realistisch ist das aber nicht. Denn selbst in einem so starken
und reichen Land wie Deutschland sind die Möglichkeiten
begrenzt, sind die Ressourcen endlich. Im Gegensatz zu SPD,
Grünen und der Linkspartei stellen wir uns dieser Realität,
auch, wenn es wehtut. Wir erkennen diese Realität und die
Notwendigkeit, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen.
Schmerzhaft für die, die gerne zu uns kommen oder hierbleiben
würden, schmerzhaft aber auch für uns, die wir auf dem Grat
zwischen unserem eigenen Anspruch an die Menschlichkeit
und den Zwängen dieser Welt wandeln müssen.
Das ist es, was uns von der politischen Linken unterscheidet.
Und daraus resultiert auch der Vorwurf, den ich der politischen
Linken in diesem Lande machen muss. Mit dem unbändigen
Willen, ihre Vorstellungen von der Welt mit der Brechstange
durchzusetzen, sich dem echten Leben und den vielfältigen
Problemen, die sie auf diesem Weg produzieren, zu
verweigern, zerstören sie das, was grundlegend für unseren
Staat, unsere Gesellschaft und damit unsere Fähigkeit,
Menschen zu helfen, notwendig ist: Unsere freiheitliche
Demokratie. All das, weil die Realität nicht zu ihrer Ideologie
passt. All das, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Das treibt die Menschen in die Arme der AfD. Friedrich Merz
benennt hierbei klar die Probleme. Ja, wir haben kulturell
begründete Probleme mit Zuwanderern. Ja, wir haben religiös
begründete Probleme mit Zuwanderern. Ja, unser Sozialstaat
und unsere Kommunen schaffen das nicht mehr. Das sind
Fakten. Die entstehen nicht, weil die CDU sie anspricht. Sie
werden aber schlimmer, wenn man bewusst die Augen davor
verschließt. Nur, wenn wir Lösungen aufzeigen, wenn wir
Integration einfordern und unsere Spielregeln – nicht nur die
formell gesetzlichen – durchsetzen, wenn wir die Kapazitäten
dafür haben, dann gibt es auch eine breite Akzeptanz,
Menschen aufzunehmen und zu helfen.
Das Resultat dieser linken Politik erleben wir auf allen Ebenen,
vom Bund bis zu den Kommunen. Die AfD wird immer stärker,
trotz irrer Vertreibungspläne. In den kommunalen Parlamenten
und Gremien erleben wir eine beispiellose Zersplitterung in
Parteien, Vereinigungen und Interessengruppen, die Weimarer
Verhältnissen nicht unähnlich ist. Da reicht der Seitenblick auf
das, was möglicherweise alles im kommenden Stadtrat
vertreten sein wird. Ich frage mich, wie da noch zu
Kompromissen und echten Lösungen gefunden werden soll,
wenn sich nur noch der kleinste gemeinsame Nenner wird
durchsetzen können. Auch auf anderen Ebenen entstehen
Bündnisse und Verbindungen, die eher Personenkulten
gleichen als Interessenvertretungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste: Ich bin ganz
ehrlich. Das macht mir Angst. Geschichte wiederholt sich nicht,
aber sie reimt sich – so lautet ein Sprichwort. (Mark Twain). Das
muss uns zu denken geben, und das muss uns Demokraten
durchweg auf die Barrikaden treiben. Wir dürfen keinen
Millimeter Boden preisgeben. Wenn die Feinde der Demokratie
verlieren, dann versuchen sie es am nächsten Tag erneut.
Wenn wir verlieren, dann gibt es keinen nächsten Tag.
Deswegen möchte ich heute kein Hohelied auf das anstimmen,
was war. Ich möchte mahnen und wachrütteln. Uns alle, dass
wir endlich ausnahmslos lautstark und vernehmlich gegen jede
menschen- und demokratiefeindliche Bestrebung eintreten. Und
unsere Regierungsparteien und -fraktionen, dass sie endlich
merken, auf welch gefährlicher Abfahrt sie unterwegs sind.
Damit es ein Morgen geben wird.
Die gute Nachricht ist: Es ist noch nicht zu spät. Gewinnen wir
verspieltes Vertrauen zurück, schaffen wir neue Grundlagen.
Und gehen wir anständig miteinander um. Streitbar in der
Sache, respektvoll zwischen uns Demokraten. Als Vorsitzende
der CDU in der Stadt reiche ich jedem, der daran arbeiten
möchte, unsere Demokratie zu verteidigen, die Hand.
In diesem Sinne wünsche ich allen echten Demokraten ein
erfolgreiches Jahr 2024!
Ihre
Erika Breckheimer