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Rede des Fraktionsvorsitzenden Manfred Rapp anlässlich des Neujahrempfangs am 02.02.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, liebe Gäste,vielen Dank, liebe Erika, für die nette Einführung zu unserem CDU-Neujahrsempfang.

Das neue Jahr ist schon wieder ein Monat alt - Karneval liegt näher als der Beginn des neuen Jahres zurück liegt.

Und auch schon bald ein Jahr zurückliegen wird die letzte Kommunalwahl – eine Wahl, bei der wir drei Sitze verloren haben – klar, das tut weh – jedoch, und dies war unser klares Wahlziel - wir sind wieder die größte Fraktion im Bad Kreuznacher Stadtrat mit jetzt 12 Sitzen. Dies ist umso bemerkenswerter, als insgesamt elf – eine stattliche Zahl – Gruppierungen zur Wahl angetreten waren.

Nach der Wahl hat der CDU-Fraktionsvorstand bekanntlich mit drei Fraktionen Sondierungsgespräche geführt, die alle gut und harmonisch verlaufen sind. Bei einigen Themen gab es übereinstimmende Meinungen, jedoch bei den für uns wichtigen, ja elementaren Themen, auch sehr unterschiedliche Auffassungen. Am Ende hat sich unsere Fraktion mehrheitlich dafür entschieden, zunächst keine feste Koalition mit einer anderen Partei einzugehen.

Der Aufschrei darüber war groß, jedoch aus meiner Sicht mehr in der Presse als bei den Bürgern und Bürgerinnen selbst – haben doch gerade sie, die Bad Kreuznacher, mit ihrer Stimme offenbar genau diesen offenen Stadtrat gewollt.Wenn wir jetzt keine Koalitionen haben, dann machen wir jetzt nichts anderes, als den Wählerwillen konsequent umzusetzen. Und ja, jetzt ist es an der Zeit, ist es Sache der Politik, auf der Sachebene zusammenzukommen. Es gibt viel zu tun. Für Sie, die Menschen, die hier in unserem schönen Bad Kreuznach zuhause sind.

Wir haben, und lassen Sie mich mit Selbstbewusstsein aus Sicht der CDU sagen,bereits einiges erreicht, jüngstes Stichwort und ganz aktuell, das Thema Jugendamt– ich verstehe den Schmerz unserer Kollegen von der SPD und den Grünen- ich sehe aber auch den Vorteil für die Stadt und ihre Finanzen. Und am Ende wird die Oberbürgermeisterin jetzt lediglich – aber auch endlich – umsetzen, was schon lange im Stadtrat beschlossen war. Auch Werner Klopfer an dieser Stelle nochmal unser ausdrücklicher Dank der sich im „alten“ Stadtrat dafür entschieden eingesetzt hat!

Und es geht weiter, wir werden weiter an einer guten Zukunft der Stadt Bad Kreuznach arbeiten. Steve Jobs, der legendäre Gründer von Apple, der Erfinder des iphones, hat einmal einen klugen Satz zum Thema Zukunft und Zukunftsprognosen gesagt: „Die beste Methode, die Zukunft vorherzusagen,besteht darin, sie zu erfinden“.

Für uns Christdemokraten bedeutet das: Wir dürfen nie zu einer Partei werden, die für ihre Vergangenheit gewählt werden will. Anders ausgedrückt: erfolgreich bleiben wir nur dann, wenn wir auf der Höhe der Zeit sind. Wenn wir Zukunftsfragen mit Mu tund Energie angehen und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden. Das gilt sicherlich nicht nur für die sogenannten „großen“ Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, liebe Julia, lieber Helmut – das gilt insbesondere auf kommunaler Ebene, wie auch in unserer Stadt, in der sich die Bürgerinnen und Bürger täglich begegnen, miteinander leben, und die von den Entscheidungen im gewählten Stadtrat unmittelbar betroffen sind.

Gerade ist die Menschheit mal wieder in den „Zwanziger Jahren eines Jahrhunderts“ angekommen. Das ist eine gute Gelegenheit, größer und vorausschauender zu denken - weiterzudenken – weiter als nur für dieses eine Jahr, das mit weiteren 11 Monaten vor uns liegt. Jetzt nämlich liegt auch ein ganzes Jahrzehnt vor uns. Ein Jahrzehnt, das gestaltet werden will. Ein Jahrzehnt, das darüber entscheidet, wie Bad Kreuznach im Jahr 2030 aussieht.

Und wahrlich, es stehen für unsere Stadt wichtige Thema an - gerade auch, wenn man bedenkt, wie lange es dauert, bis große Themen final diskutiert, beschlossen und umgesetzt sind.

Stichwort, großes Stichwort an dieser Stelle: „Klima“  Nein, das Klima wird nicht binnen einiger Monate gerettet werden können – hier sind täglich und immerwährend, und zwar von uns allen, nicht nur in der Politik,sondern gerade auch im privaten, im persönlichen Bereich, die richtigen Schritte zu unternehmen. „Schritte“ ist hier bestimmt ein nicht ganz so schlechtes Wort – ja, ein jeder fange bei sich selber an - hole die Brötchen beim Bäcker Samstag morgens gerne auch mal zu Fuß – oder mit dem Fahrrad – und nicht mit dem Auto. Und die jungen Eltern bringen ihren Kindern bei, wie man mit dem Bus zur Schule fährt, statt sie mit dem Auto auf überfüllten Bürgersteigen stressgeladen morgens abzusetzen.

 In diesem Zusammenhang liegt uns natürlich auch die Begrünung der Stadt am Herzen - und das nicht erst seit Greta Thunberg! Denken wir nur mal an die Roseninsel, den Kurgarten - schon Konrad Adenauer und Charles DeGaulle (de-Gol) sind 1958 in einem wahren und gesunden, viel Sauerstoff produzierenden Blumen- und Sträuchermeer im Kreuznacher Kurgarten spazieren gegangen, bevor sie den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag unterschrieben haben.

Übrigens, schon damals waren wir, die CDU, eine Volkspartei, waren wir die Volkspartei im Land, so wie wir heute die einzige Volkspartei in Deutschland sind – und damit sind wir auch ein „Spiegel der Gesellschaft“. Wer uns Christdemokraten sieht, muss sich wiedererkennen. Aber dieser Spiegel der Gesellschaft bleiben wir nur, wenn wir Veränderungen erkennen, wenn wir Herausforderungen annehmen und wenn wir programmatisch auf der Höhe der Zeit sind. Das gilt, heruntergebrochen auf unsere Kommune, für unser Bad Kreuznach, auch  und gerade auch bei baulichen und, damit verbunden, bei verkehrstechnischenThemen.

Und, und ich muss es an dieser Stelle so deutlich sagen, da sehen wir uns als Kreuznacher CDU in keinster Weise als „Nein-Sager“, als „Verhinderer“, wie ich es mancherorts gehört und auch hier und da gelesen habe. Wir machen keine Verzögerungs- und Blockadenpolitik, nein, wir schauen genau hin, wir prüfen zukunftsweisende und für unsere Bürgerinnen und Bürger sinnvolle Lösungen.

Wir fragen kritisch nach, entwickeln eigene Ideen und lassen nicht nach, wenn es darum geht, diese bis zum Ende hin zu denken.Und so stelle ich nun mehr und mehr fest, dass uns viele Ratsmitglieder anderer Parteien bei unseren Ideen und Ansätzen inhaltlich folgen und darüber hinaus sogar einige Parteien sich unsere Ansichten regelrecht zu „eigen“ machen.

In diesem Zusammenhang, liebe Parteifreunde, liebe Gäste, es kann doch nicht sein - Stichwort Humperdinckstraße, Stichwort Gewerbegebiet - dass Grundstücke,dass Häuser und Hallen geplant werden, zu denen es keine geeigneten Zugangsstraßen gibt, sondern einzig die Gewissheit, dass der Stau in bestimmten Kreuznacher Straßen noch heftiger und damit für die Betroffenen die Autofahrt noch härter wird.

Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Staus quälen, sondern wir müssen jetzt, und es ist noch keineswegs zu spät, dafür sorgen, wenn denn das neue Wohngebiet dort kommen soll, dass die Versäumnisse der Vergangenheit, in der eben gerade nicht die passenden Straßen und Kreisel geplant wurden, endlich beseitigt werden. Das gilt nicht nur für die Humperdinckstraße, sondern auch für das Gewerbegebiet der Sparkasse und die verkehrliche Situation in der gesamten Südstadt. Es ist noch nicht zu spät!

Über den Verkehr in Bad Kreuznach zu sprechen, bedeutet auch, das Thema Ost-West-(Innerstädtische)-Entlastungsstraße nicht nur zu erwähnen, sondern weiterhin und vehement zu fordern. So mancher in Bad Kreuznach wünscht sich eine Busspur, einen Fahrradweg auf der Wilhelmstraße, zwischen Pauluskirche und dem Krankenhaus Marienwöhrt/Nahebrücke. – Toll, kann ich da nur sagen. Ja, das kann ja möglicherweise eine schöne Sache und gute Sache sein. Nur, und seien wir realistisch, ohne den Bau einer neuen Straße, nämlich der Ost-West-Entlastungsstraße, und zwar vom Viadukt in der Salinenstraße über den Kohleweg hin bis zum Fleischhauer-Kreisel ist unserer Meinung nach eine verkehrsberuhigte Wilhelmstraße und auch verkehrsberuhigte Salinenstraße nicht umsetzbar. Ja, wir als Kreuznacher CDU werden weiter für die komplette Entlastungsstraße kämpfen,so wie unsere politischen Vorväter, wie unser berühmter „Ochs“ Peter Anheuser für die Nord-Südverbindung, heutige Charles-de-Gaulle-Straße gekämpft und diese erfolgreich umgesetzt hat. Nur einem einfachen Ausbau des Kohleweges, nach derzeitiger Beschlusslage hat sich der Bauausschuss - gegen die Stimmen der CDU– mehrheitlich für eine Machbarkeitsstudie zum Kohleweg ausgesprochen, wird die CDU nicht zustimmen. Das ist für uns, wie auch für den LBM, keine sinnvolle und tragbare Lösung. Nein, wir machen keine halben Sachen!

Es ist wie im richtigen Leben – alles braucht eine Balance – eine gute Balance zwischen Fortschritt und Natur, zwischen Wohlstand und Umwelt. Und, es gilt: wir müssen gleichzeitig zielstrebig und realistisch sein. Träumereien, wie die von einer verkehrsberuhigten Innenstadt bringen nichts, wenn wir nicht auch das Wohl derer im Auge haben, die für eine vielfältige und vor allem lebendige Innenstadt sorgen,nämlich die von uns sehr geschätzten Einzelhändler. Was bringt uns eine auto-freie Innenstadt, wenn es dort keine Geschäfte mehr gibt, keine Cafés, und keine Friseure und so weiter? –siehe Mainz - In diesem Sinne, und dies sage ich hier mi tgroßer Deutlichkeit: wir fordern und wir freuen uns auf den traditionellen Mantelsonntag in 2020 – und wir verurteilen alle Bestrebungen nach einem Verbot dieses jährlich einmaligen verkaufsoffenen Sonntages aus rein ideologischen Gründen. – Gesetzlich ist der verkaufsoffene Sonntag durchaus möglich – in anderen Städten werden diese Sonntage auch sehr erfolgreich durchgeführt. Nur in Bad Kreuznach wird dies aktuell blockiert! In diesem Zusammenhang gilt für uns als Christdemokraten zugleich als oberste Devise: So wie wir niemanden vorschreiben wollen, wie jemand zu leben hat, ganz gleich, ob es um die persönlichen Lebensumstände, um Fragen der Ernährung, um Urlaubsreisen oder die Mobilität geht – wir als Christdemokraten setzen auf ein selbstbestimmtes und verantwortliches Verhalten jedes Einzelnen – so wie wir auch davon überzeugt sind, dass es gut ist, den Menschen zuzutrauen, dass sie gemeinsam im Stande sind, ein gut funktionierendes Gemeinwesen aufrecht zuerhalten.

Klar, zu einem funktionierenden Gemeinwesen gehört ein stabiler und im besten Falle auch ausgeglichener Haushalt. Auf Bad Kreuznach bezogen heißt dies zudem: ein ausgeglichener Haushalt ist, wie Sie wissen, auch Voraussetzung für eine Genehmigung desselben durch die ADD. Hiervon sind wir derzeit noch wei tentfernt.

Und jetzt wird es spannend, vor allem wenn man darüber nachdenkt, wie wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen, und dass bei den schwierigen und komplexen Themen, die vor uns liegen. Für uns als CDU gilt, dass ein ausgeglichener Haushalt in 2020 grundsätzlich erreichbar ist - und zwar dann, wenn es u.a. gelingt, die Personalkosten der Stadtverwaltung vernünftig in den Griff zu bekommen und, Grundlage jeder guten Haushaltspolitik, wenn wir Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen vornehmen,wo immer es nur geht. Vielleicht helfen uns ja dieses Jahr auch schon die Einsparungen durch die Abgabe des Jugendamtes an den Kreis, wenn dies möglicherweise zum 31. Juli umgesetzt wird (ca. 1 bis 1,5 Mio. Euro in 2020).

Jedoch – und dies deckt sich natürlich auch mit unserer Sichtweise als CDU, kla rist, dass wir für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft insgesamt stehen und uns somit auch für unsere Mittelständischen Betriebe und für die vielen und kleineren Gewerbebetriebe in Bad Kreuznach einsetzen: Das heißt natürlich auch: „Hände weg von der Tourismusabgabe“! Eine Abgabe, bei der 30 Prozent der erzielbaren Einnahmen als Kosten für deren Eintreibung gleich wieder weg sind – das kann es doch nun wirklich nicht sein. – Nein, diese 200.000 Euro müssen wir vielmehr über Einsparungen im Gesamthaushalt erreichen – und dafür werden wir im Stadtrat und im Finanzausschuss eintreten. Die Verärgerung bei den ca. 4.300  gewerbetreibenden Betrieben über eine mögliche Wiedereinführung ist Riesen groß.Im Übrigen halten wir nichts davon, eine Abstimmung so oft durchführen zu lassen,bis das Ergebnis bestimmten politischen Gruppierungen passt. VerantwortungsvollePolitik sieht anders aus!

Gehen wir mal davon aus, dass wir mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung aller Parteien – die Verhandlungen dazu finden ja leider erst im März statt – in der Planung einen ausgeglichen Haushalt erzielen, dann müsse nwir, gemäß dem Motto, dass das Leben – leider – kein Wunschkonzert ist, eine Prioritätenliste erstellen: „Was wollen wir uns künftig leisten, was können wir uns leisten“, wird die Frage sein:

Konkret bedeutet dies: was wird aus dem Casino-Gebäude – der guten Stube von Bad Kreuznach? Eine schöne, neu gemachte Fassade hat das Gebäude ja -dennoch ist es nicht nutzbar für Ratssitzungen, Empfänge und andere Veranstaltungen, weil einfach das Geld für den Innenausbau fehlt! Nehmen wir die Brückenhäuser. Ja, es gibt einen Eigentümer, ja, die FDP hat einen Verein zur Rettung gegründet. Dennoch, aus heutiger Sicht, und solange es  kein passendes Nutzungskonzept für die jetzt leerstehenden Häuser gibt, und solange es kein tragfähiges Finanzierungskonzept gibt – so lange werden wir uns fragen müssen, ob es die Kreuznacher Brückenhäuser als Wahrzeichen der Stadt noch in 50, in 100 Jahren geben wird? Diese Frage kennen wir alle, aber, wer kennt hier im Saal darauf die Antwort? Und, wenn ja, wie fällt sie aus? - Gehören Wahrzeichen, bei uns eben die Brückenhäuser, und auch die Salinen, in der heutigen Zeit nur noch zur Romantik einer Stadt – sind verzichtbar? Klar, wir alle fordern den Bestand – nur, was passiert, wenn wir abwägen müssen? Abwägen zwischen Altem und Neuen, zwischen Jung und Alt, zwischen Bewahrung und  Fortschritt – was ergänzt sich, was schließt sich aus?

Ja, wir wollen die Brückenhäuser, ja, wir wollen den Bestand der Salinen.Gleichzeitig steht die Sanierung unserer Grundschulen – Kostenpunkt 11 Mio.Euro – und auch der Bau einer neuen Grundschule – Kostenpunkt ebenfalls 11 Mio.Euro – sowie notwendige Investitionen in die Kindergärten an. Was ist mit dem Bäderhaus, das zu unserer aktuellen Neuzeit gleichermaßen gehört wie der Status von Bad Kreuznach als Kurstadt. Gibt es hier einen Weg zu einer Privatisierung –oder bleiben unser Bäderhaus und auch die Crucenia Thermen, um die uns viele andere Städte beneiden, ständige Verlustbringer für die jährliche Stadtkasse?Sollten sich hier nicht auch die angrenzenden Hotels mehr an den Kostenbeteiligen?

Und, wollen wir eine faire Gesellschaft und einen fairen Umgang miteinander? Klar,wollen wir - werden Sie sagen und dies auch zu Recht. Nun, dann gehört dazu auch die Renovierung, will sagen, die Sanierung oder ein Neubau der Schwimmbad-Brücke im Sinne auch einer behinderten-gerechten Nutzung und die Zulassung für den Radverkehrs.

Weiter müssen wir uns kümmern um die Fortlaufende Sanierung und den Erhalt der Salinen, wir wollen den ÖPNV stärken und weiter ausbauen, Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept umsetzen, die kaputten Straßen und Bürgersteige sanieren,mehr Grün in den Innenstadtbereich bringen und insgesamt auch eine saubere Stadt haben. Dazu die Notwendigkeit, unsere Vielzahl an Brücken im gesamten Stadtgebiet zu sanieren. Auch dies wird Millionen kosten.

Ja, an dieser Stelle gerne einmal kurz und gleichzeitig tief durchatmen, bevor einem schwindelig wird - Karnevalsmäßig ist man versucht zu sagen: „Wer soll dasbezahlen, wer hat so viel Geld...?“

Nun, wenn wir in der Politik ehrlich miteinander umgehen und seriös diskutieren und arbeiten wollen, dann müssen wir darüber nachdenken, woher die Gelder für die anstehenden Investitionen kommen sollen. Ja, und jetzt wird es endgültig ernst, wir reden an dieser Stelle auch über Gebühren und Abgaben sowie – Achtung:schlimmes Wort: ja, auch über Steuern. Steuern sind, wie ich als Stadtrat gelernt habe, nichts Verwerfliches, sie gehören zu unserer Lebens-Realität.

Als Christdemokraten haben wir naturgemäß und auch zu Recht ein Problem damit,nach dem Staat zu rufen – was nichts anderes bedeutet, als nach den Bürgern und Bürgerinnen und auch den Unternehmen zu rufen, die sich am Ende des Tages saubere Straßen, gute Schulen und, ja, auch den Erhalt der Wahrzeichen einer Stadt wünschen. Und dann müssen wir auch gegenüber diesen Bürgern und Firmen so ehrlich sein, zu sagen, dass wir uns zu gegebener Zeit mit dem Thema „kommunale Steuern“ - dazu zählen u.a. die Grundsteuer B und auch die Gewerbesteuer – beschäftigen müssen – und dies spätestens im nächsten Jahr. -Es sei denn, der Bund, liebe Julia, das Land, lieber Helmut, wird uns mit einem Füllhorn aus Geld und anderen Dukaten all unsere Bad Kreuznacher Finanzierungs-Notwendigkeiten erfüllen – Und bevor die Zeitungen jetzt schreiben:„Kreuznacher CDU will Steuererhöhungen“ – so möchte ich, im Sinne einer guten „Kreuznacher Hausfrau“ sagen – wir schauen erstmal und auch intensiv, wo wir sparen können! Dies erscheint mir für Bad Kreuznach besonders wichtig zu sein. Schon ein Rockefeller wusste: „Sparen ist der Anfang von Wohlstand“, Und warum sollte nicht für Bad Kreuznach gelten, was für den einst reichsten Mann der USA galt?!

Apropos Wohlstand: Die entscheidende Frage ist doch: Wie und vor allem wovon wollen wir am Ende dieses Jahrzehnts – wovon wollen wir in 2030 – leben? Denn,unser Wohlstand fällt ja nicht einfach so vom Himmel. Unser Wohlstand wird erarbeitet, Tag für Tag, Nacht für Nacht. Er wird erarbeitet von Leistungsträgern.Das sind Millionen hart arbeitender Frauen und Männern; Menschen, die frühmorgens aufstehen und zur Arbeit fahren, und das jeden Tag, Jahr für Jahr. Und deshalb gilt für uns als CDU: Leistung muss sich lohnen. Und auch das ist richtig: Nur wenn sich Leistung lohnt, wenn wir „erwirtschaften“ – nur dann können wir auch „verteilen“ – Letzteres ist das, was bekanntlich andere Parteien am liebsten tun. Nur dann kann unser Staat den Menschen helfen, die Hilfe brauchen. Fordern und fördern – daran halten wir fest – und dies gilt gerade auch für unsere Stadt, für unser Bad Kreuznach.

Und, gerade weil wir als Konservative das Gute bewahren, weil wir die Schöpfung ehren wollen, müssen wir uns heute mehr denn je fragen, ob, und bezogen auf Bad Kreuznach, stetiges Wachstum das allein Seelig-machende ist. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch – natürlich bin ich ein überzeugter Marktwirtschaftler, heißt, wir brauchen gutes und vernünftiges Wachstum - ein Wachstum, das den Menschen und dem Wohlstand dient.

Dennoch – lassen Sie mich an dieser Stelle und bezogen auf Bad Kreuznach – die Frage stellen: Ist ein weiteres Wachstum für die Stadt Bad Kreuznach (als Mittelzentrum) mit ca. 53.000 Einwohnern überhaupt noch wünschenswert – und wenn ja, warum? In der Analyse einer kommunalen Fach-Beratung steht, dass 50.000 Einwohner einer Stadt eine Art „magische Grenze“ sind, bezogen auf dieVerwaltung, die Infrastruktur, etc. Das heißt konkret – entweder strebt eine Stadt mit einer Einwohnerzahl von 50.000 an, exorbitant auf 70 ́ oder 80 ́T Einwohner zu wachsen, oder aber sie bleibt wo und was sie ist. Ein Wachstum um nur 10 oder 20 Prozent – das macht städte-entwicklungstechnisch keinen Sinn, so die Forscher in dieser Studie.

Grundlage der Ergebnisse dieser Studie sind statistischen Zahlen zu z.B

-Einwohnerentwicklung /

-Sterberate versus Geburtenrate

-Altersentwicklung der Bürger

-Einkommensentwicklungen

-kommunale Steuern

-sowie den Folgekosten, die durch die Ausweisung neuer Baugebiete bzw.die Erweiterung der kommunalen Infrastruktur entstehen. wie Strom, Gas,Wasser, Abwasser, Kanalisation, Abfall, digitale Versorgung, soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Sportstätten, Vereine etc.

Sollten wir uns, statt uns in den nächsten Jahren immer wieder mit neuen Baugebieten zu beschäftigen, nicht verstärkt mal darüber nachdenken, wie ein sinnvoller Erhalt der Innenstadt gestaltbar ist. Genau zu diesem Thema sollte meines Erachtens eine politische Diskussion angestrebt werden!

Achtung: bitte mich jetzt nicht falsch verstehen – nach dem Motto: erst spricht er von „Steuern“ und jetzt auch noch von einem „Wachstumsstopp für Bad Kreuznach“...Nein – weder tritt die CDU Bad Kreuznach derzeit für höhere Steuern und Abgabenein, noch verweigern wir uns einer soliden Weiter-Entwicklung der Stadt. Was wir wollen und wofür alle CDU-Stadtratsmitglieder stehen, die allesamt mit viel Engagement und Leidenschaft in vielen vielen abendlichen Sitzungen als Ihre gewählten Vertreter kämpfen, ist ein rationaler und gesunder Umgang mit den natürlichen Ressourcen unserer Umwelt und dem guten Umgang mit dem was wir haben – und dem, was gut und sinnvoll für uns ist.

Dazu gehört, und dies ist jetzt nur als eines von vielen aktuellen Beispielen zu sehen:Ich spreche hier von unserem CDU-Vorschlag, das Gebäude der Sparkasse als künftigen Sitz der Stadtverwaltung zu nutzen. Ein Vorschlag, bei dem ich mehr und mehr sehe, dass er von einer großen Zahl Bad Kreuznacher Bürger und Bürgerinnen gewünscht und für gutgeheißen wird. Ja, es hat sich als richtig erwiesen, dass wir dem von der Oberbürgermeisterin zunächst favorisierten Erwerb des Telekom-Gebäudes nicht zugestimmt haben!

Hinzu kommt jetzt unsere sinnhafte Überlegung, die Sparkasse dazu zu bringen,Liegenschaften/Gebäude der Stadt im Rahmen eines ganzheitlichen Geschäfts zu übernehmen und zu entwickeln. Schau’n wir mal, was daraus in den nächsten Wochen werden wird. Und so bin ich sicher, dass wir, was den künftigenVerwaltungssitz der städtischen Mitarbeiter – und vielleicht auch noch der Mitarbeiter von städtischen Gesellschaften – anbelangt, eine gute und langfristige Lösung finden werden.

Bei einem Verkauf der Gebäude würde die Stadt erheblich entlastet, Mietzahlungen sowie enorm hohen Kosten für die Bewirtschaftung dieser Gebäude würden aus dem städtischen Haushalt dauerhaft verschwinden.Klar, höchste Sensibilität ist bei dem Hundheimer Hof geboten: Ein möglicher Verkauf müsste sehr sehr genau überlegt werden. Hier käme es auch auf die Nachnutzung an.Nun gilt es alle Daten und Fakten zusammen zu tragen, sachlich auszuwerten und anschließend zu entscheiden, welche der beiden Varianten – Telekom-Gebäude oder Sparkasse Gebäude - die bessere Alternative für den neuen Verwaltungssitz ist.

Ebenfalls nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass wir uns als CDU im Stadtrat für die vielfältigen Anliegen zur Weiterentwicklung unserer Stadtteile einsetzen werden:z.B. in

- Planig für den Bau des FeuerwehrhausesHaushaltsmittel für die Planungkosten

- Winzenheim für den Ausbau des Scheunenplatzes

- Bad Münster a.St./Ebernburg für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Programm Stadtumbau West hier läuft uns aktuell die Zeit ein bisschen davon, die ADD hat noch keine Freigabe erteilt – die 90% Landeszuschüsse laufen jedoch bereits im Jahr 2023 aus, hier müssen wir beim Land ggfls. eine Verlängerung einfordern

- Bosenheim, Freibad – dieses soll ja, soweit man bisher gehört hat, nur noch bis zu Neueröffnung des Salinenbades durch die Bad Gesellschaft betrieben werden. Hier müssen wir für und mit den Bosenheimer Bürgern gemeinsam einen tragfähigen Kompromiss finden - ähnlich wie in Bad Münster,gegebenenfalls auch mit der Unterstützung der Stadt.

Und ganz klar, und auch dies möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen:Was das Thema „Personen“ angeht, so steht im nächsten Jahr die Wahl des Bürgermeisters (Kämmerers) im Stadtrat an. Und, auch dies ist ganz klar, der Weg bei dieser Personal-Entscheidung führt nur über uns, führt über die Bad Kreuznacher CDU! Und ja, wir werden uns auch mit der Wahl, d.h. der Kandidatensuche für das Amt des Oberbürgermeisters bzw. einer Oberbürgermeisterin beschäftigen. Alles zu seiner Zeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss – und gerne möchte ich Sie, wenn Sie mir erlauben, an einem besonderen Text, an einer Morgenandacht im Südwestfunk-Radio teilhaben lassen, die ich vor kurzem gehört habe, und die mich, wenn ich das so sagen darf, „berührt“ hat. - Geben Sie mir dafür noch zwei Minuten?

„Ihr werdet in Zukunft wieder kleinere Brötchen backen - den Satz hat früher mal mein Chef gesagt, als es mal wieder um die Frage ging, wie es weitergehen soll. Kleinere Brötchen backen, der Spruch stammt wohl aus früheren Zeiten als die Preise für Brot festgelegt waren.Der Brotpreis hatte damals viel mit dem sozialen Frieden im Land zu tun. Er war früher also das, was heute für die meisten vielleicht der Spritpreis an der Tankstelle ist. Steigt der stark an, wird’s ungemütlich und auch brave Bürger mucken auf.Darum war es früher so wichtig, den Preis für das Brot konstant zu halten. Doch was tun, wenn das Getreide knapp wird und die Preise steigen, da mussten eben die Brote kleiner werden.Die Bäcker mussten kleinere Brötchen backen.

Mit Blick auf meine Zukunft und auf die meiner Kinder frage ich mich inzwischen immer öfter, ob das nicht genau das Gebot der Stunde ist. Kleinere Brötchen zu backen. Also kürzer zu treten. Mit weniger klar zu kommen. Weil wir alle nicht mehr einfach so weiter machen können wie bisher, z.B. mehrmals im Jahr in Urlaub zu fliegen, oder immer fettere Autos zu fahren oder anstatt,gerade für kürzere Wege, mal das Fahrrad und nicht das Auto zu nehmen.Denn knapp wird hier diesmal nicht das Angebot an Lebensmitteln, knapp wird sauberes Wasser - knapp wird frische Luft. Und zunehmend knapp wird es auch bei der Gerechtigkeit im Land, wenn immer mehr Menschen abgehängt werden und an einem guten Leben sowieso nicht mehr teilnehmen können. Kleinere Brötchen backen, das war früher mal ein sicheres Indiz für bevorstehenden Hunger und Not

Heute, könnte es genau das Gegenteil sein. Ein Zeichen dafür, dass wir verstanden haben, um freiwillig wieder kürzer zu treten. Für unsere Zukunft und die unserer Kinder.“---soweit die Worte von PfarrerMartin Wolf, Kaiserslautern.

Nein, für mich geht es hier nicht um grünen Fatalismus oder um eine engstirnige Ideologie.Zusammengefasst und in einem Wort geht es hier um „Nachhaltigkeit“ – Und es trifft sich gut, dass unser geschätztes CDU-Parteimitglied, - ich habe ihn heute hier unter uns schon gesehen – Herr Professor Dr. Vieweg – sich in diesem Sinne für eine nicht nur soziale, sondern auch für eine nachhaltige Marktwirtschaft auf dem Bundesparteitag der CDU eingesetzt hat. Und es passt, dass er, zusammen mit Professor Dr. Rüttel einen Ableger der Binger Hochschule nach Bad Kreuznach gebracht hat: einen Studiengang für „medizinische Biotechnologie“.

Somit kann die Stadt KH auch zu einer kleinen Uni Stadt werden, jedoch, zurzeit ist es noch ein kleines Pflänzchen und noch ein weiter Weg.

Übrigens:Bereits im April wird es losgehen, die Sparkasse stellt hier, so wurde berichtet, in ihren Räumlichkeiten am Kornmarkt entsprechende Nutzungsmöglichkeiten mietfrei zur Verfügung.An dieser Stelle möchte ich mich nun herzlich bei meinen Fraktionskollegen und unserem Beigeordneten, Markus Schlosser sowie dem gesamten CDU Vorstand für die tolle und inspirierende Zusammenarbeit herzlich bedanken, ich kann sagen, es macht Spaß mit Euch! Ich wünsche Ihnen allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2020 und einen guten underfolgreiches Start in ein neues Jahrzehnt

 

Antrag auf bautechnische Analyse des Telekomgebäudes vom 19.09.2019

Bad Kreuznach, den 19.09.2019

Anmietung und Erwerb „Telekomgebäude“ Brückes 2-8

Für eine wirtschaftliche und nachhaltige Analyse beim Erwerb einer Gebrauchtimmobilie durch die Stadt Bad Kreuznach

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

gerne möchte ich mich im Namen der CDU Fraktion für die Vorstellung Ihrer Überlegungen zur Anmietung und dem Erwerb des „Telekomgebäudes“ im Brückes 2-8 bedanken. Die CDU Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung mit ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen modernen Standort im Herzen der Neustadt erhalten soll. Ein ausreichendes, zeitgemäßes und adäquates Raumangebot ist für eine leistungsfähige, bürgerorientierte Verwaltung unerlässlich.Der nun von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag, Anmietung und Erwerb des Telekomgebäudes im Brückes 2-8, ist vor diesem Hintergrund als grundsätzlich sinnvolle Lösung zu begrüßen.Zum einen verfügt dieses Gebäude sicherlich über die notwendige Größe und zum anderen ist der Standort, in unmittelbarer Nähe zum Stadthaus, dem Casinogebäude und den öffentlichen Parkplätzen mehr als optimal.

Zudem kann die Konzentrierung in der historischen Neustadt einen wertvollen Beitrag zurAttraktivierung und Frequenzsteigerung des zentralen Innenstadtkerns leisten .Allerdings fehlen uns als Stadtratsmitglieder als politisch verantwortliche Entscheidungsträger wesentliche Informationen zu dem aktuellen Bauzustand, der Bausubstanz und dem Zustand der technischen Anlagen in diesem Gebäude. Diese Parameter sollten vor dem Erwerb des Telekomgebäudes, der im Jahr 2022 vollzogen werden soll, ermittelt und einer kritischen, sachlich-konstruktiven Analyse unterzogen werden.

1. Bedarfsanalyse

So fehlt weiter eine aktuelle Bedarfsanalyse (Soll/Ist Vergleich) für den tatsächlich benötigten Raumbedarf. Wo hat die Stadt aktuell Bürofläche, so fehlt es an de rDarstellung der aktuellen Büroflächen in der Stadt. (Welche sind hier im Eigentumder Stadt?, Welche Flächen sind zusätzlich angemietet?, Wie lange laufen die Mietverträge?, Wie hoch sind die Mietkosten etc.?, Welcher zusätzliche Raumbedarf besteht?, Welcher Raumbedarf wird in den nächsten Jahren ggf. sich noch entwickeln? etc.).

Eine solche Aufstellung bitten wir uns zeitnah vorzulegen.

2. Tatsächliche Wertermittlung unter Beachtung der Anforderungen des Klimaschutzes.Das uns vorliegende Wertgutgutachten weist einen Verkaufspreis von 5,8 Mio € aus.Dieser Betrag erscheint auf der Basis der in dem Wertgutachten dargelegten Parameter nachvollziehbar und realistisch zu sein, zeigt aber auch zugleich, dass es sich nicht um einen Neubau, sondern um eine über 30 jährige Bestandsimmobilie handelt.Im Gutachten ist aufgeführt, dass der Gutachterausschuss ausdrücklich anregt, dass der Kaufinteressent vor einem Erwerb zunächst noch eine Begutachtung der Bausubstanz und der im Gebäude verbauten technischen Anlagen vornehmen sollte.Im Gutachten steht hierzu: „Vor einer vermögenswirksamen Disposition empfiehlt der Gutachterausschuss für eine verbindlichen Klärung dringend die Durchführung einer, in solchen Fällen üblichen „Technischen Due-Diligence-Prüfung“.Hiermit einhergehend wird im Gutachten nochmals darauf hingewiesen, dass das Gebäude insgesamt einer technischen Überprüfung zu unterziehen ist und darüberhinaus einer weiteren Begehung durch einen Bauschadenssachverständigen angeraten wird.“Dieser Einschätzung und Empfehlung möchten wir uns als CDU Fraktion gerne anschließen und bitten daher die Verwaltung, hierfür geeignete, zertifizierte und unabhängige Gutachter zu beauftragen. Die Gutachten sollen den konkreten Zustand des Gebäudes ermitteln und in welchem Maße sowie in welchen Zeitraum ggf. Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen unter Angabe der hierfür anfallenden Kosten durchgeführt werden müssen. Aspekte und zeitgemäße Erfordernisse des Klimaschutzes und der energetischen Sanierung sollten diesbezüglich entsprechend berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf die Arbeiten der Bundesregierung an dem Klimaschutzgesetz verweisen, dass ggf. u.a. vorsehen kann, dass Verwaltungsgebäude ab dem Jahr 2030 emissionsfrei zu bewirtschaften sind.

3. Vorlage eines Energieausweises und Mitteilung der jährlichen Bewirtschaftungskosten

Des Weiteren bitten wir die Verwaltung, einen aktuellen Energieausweis vorzulegen und uns mitzuteilen, wie hoch die jährlichen Bewirtschaftungskosten (Wasser,Strom, Gas/Öl, Versicherungen, Müllgebühren, Schornsteinfeger, Wartungskostenfür techn. Anlagen etc. gemäß Betriebskostenverordnung) der bereits angemieteten Flächen waren und wie hoch diese bei einer künftig geplanten „Vollnutzung“ sein werden.Zudem sind die gesetzlichen Anforderungen und die damit verbundenen jährlichen Betriebskosten bzgl. Energieeinsparverordnung (EnEV), Wärmedämmung,Brandschutz, E-Check etc.) zu quantifizieren.Es gibt Berechnungen und Empfehlungen von anerkannten Sachverständigen,wonach alle anzurechnenden Betriebskosten in der Summe pro m² Nutzfläche nicht höher als € 2,50 bis max. € 3,00 (gerechnet pro Monat) liegen sollten.Diesbezüglich bitten wir auch um Beantwortung der Frage, in welchem Verhältnis diese Kosten für die Bestandsimmobilie zu einem adäquaten Neubau stehen würden.

4. Erläuterung des Erfordernis der Anmietung der zusätzlichen Flächen

Aktuell ist die Stadt schon teilweise Mieter in diesem Gebäude. Wir bitten um Mitteilung, weshalb die Stadt bereits jetzt die restliche, derzeit freie Nutzfläche zusätzlich anmieten möchte; hierfür würden zusätzlich € 276.000,00 p.a. anfallen. Auch bitten wir vor diesem Hintergrund zu überlegen, ob eine Fortnutzung des aktuellen Verwaltungsgebäudes in der Viktoriastraße sinnvoll sein könnte. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass der Vollzug des Kaufs für das Jahr 2022 geplant ist. Die etwaige Mietersparnis von heute bis zum 01.04.2022 würde dabei ca. €700.000 betragen.

5. Fragen zur Nutzfläche und zur Restfläche

Ist es richtig,

a) dass die derzeit angemietete Nutzfläche in Quadratmetern im „Telekomgebäude“3.176. qm aufgeteilt in reine Büroflächen 1.853 qm sowie Nutzflächen, gegliedert nach Fluren, Treppenhäuser, Abstellräumen,Kellerräumen, Sitzungssaal, Küche nebst Kühlhäusern WC Anlagen 1.322 qm beträgt? Das würde heißen, ca. 58% der Gesamtfläche sind für Büroräume nutzbar und 42% sind Nebenflächen für Flure, Treppenanlagen, Lager etc.?

b) dass die Größe der Restfläche, die ab jetzt bis zum 01. April 2020 zusätzlich angemietet werden soll, 7.765 qm beträgt? davon 4.552 qm Büroflächen und 3.213 Lagerflächen und Kantine?= ca. 59% Büroflächen und 41% Nebenflächen? Anmerkung: Das Telekomgebäude wurde seinerzeit, was die Innenaufteilung der Räumlichkeiten betrifft, sehr großzügig gebaut. Ein Neubau, nach heutigen Gesichtspunkten würde sicherlich hinsichtlich der Quotierung der tatsächliche nNutzflächen für Büroflächen und den benötigen sonstigen Nutzflächen ein effizienteres Verhältnis aufzeigen.

6. Nebenkosten bei einem Immobilienerwerb

In der Verwaltungsvorlage blieb bisher unberücksichtigt, dass bei einem Immobilienerwerb auch eine Grundsteuer, Notargebühren und Kosten für die Umschreibung beim Amtsgericht vom Käufer zu zahlen sind.Bei einem möglichen Kaufpreis von € 6,3 Mio wären dies ca. € 378.000,00.Des Weiteren sind die Umzugskosten aus dem Verwaltungsgebäude in der Viktoriastraße in das Telekomgebäude nicht verifiziert worden.Auch wenn der Kaufpreis als realistisch angesehen werden kann, sind die o.a.Aspekte bei einer Investition ganzheitlich zu betrachten, denn die „Gesamtkosten“müssen im städtischen Haushalt (ggf. auch in Folgejahren) entsprechend festverankert und erwirtschaftet werden.

7. Weitere Fragen bzgl. Anzahl Mitarbeiter, Untervermietung der freienNutzflächen an Dritte und den Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen

a)Wie viele städtische Mitarbeiter arbeiten derzeit im Telekomgebäude?

b)Wäre das Telekomgebäude zzgl. der 60 Mitarbeiter aus der Viktoriastraßevoll belegt?

c)Benötigt die Stadt tatsächlich die gesamte Nutzfläche?

d)Und wenn nein, könnten Teilflächen an einen Dritten untervermietet werden?

e)Zeitfenster für ggf. durchzuführende Renovierungs- und Sanierungsmaßnahme

f) Besteht die Möglichkeit, Photovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen zu installieren, um somit den Energieeigenbedarf des Verwaltungsgebäudes sicherstellen zu können?

8. Alternative Möglichkeiten für einen modernen und zeitgemäßen Verwaltungsbau

Zugleich möchten wir als CDU-Stadtratsfraktion anregen, ggf. mit den Stadtwerken die Errichtung eines Neubaus auf dem Gelände des jetzigen Verwaltungsgebäudes der Stadtwerke und dem Hallenbad zu prüfen.Wir beantragen daher die Beantwortung der o.a. Fragestellungen durch die Stadtverwaltung sowie den Verweis der Beratungen in die Fachausschüsse Grundstücksausschuss, Finanz- und in den Planungsausschuss (PLUV).

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass der aktuelle Eigentümer nach Vorgaben der Stadtverwaltung Umbaumaßen in einer Höhe von € 500.000,- vornehmen soll. Diese Summe soll dem Schätzwert aus dem Gutachtenzugeschlagen werden, sodass der zu beurkundende Kaufpreis dann 6,3 Mio € betragen würde. Nicht berücksichtigt ist zudem, dass der Wert der Immobilie bis zur Übergabe im Jahr 2022 (durch weitere Abnutzung) sicherlich eher etwas fallen dürfte. Dies müsste beim Kauf, der ja kurzfristig durch die Verwaltung beabsichtigt ist,entsprechend berücksichtigt werden.Auch ist zu vermuten, dass der derzeitige Eigentümer, in der Phase zwischen Kauf (2019) und Übergabe (2022) des Objekts (ca. 2,5 Jahre) keine wesentlichen und notwendigen Renovierungsmaßnahmen mehr durchführen wird.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, vor diesem Hintergrund möchten wir Sie bitten, die vorstehenden Grundlagen exakt zu ermitteln, damit eine valide Entscheidung auf der Grundlage fundierter Fakten möglich ist.Für uns als CDU Fraktion gehört eine realistische Ermittlung der Folgekosten beim Erwerb einer Gebrauchsimmobilie notwendigerweise dazu. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen als verantwortungsbewusste Entscheidungsträger sollte nicht der„günstige“ Kaufpreis stehen, sondern, ob diese Gebrauchsimmobilie wirtschaftlich und nachhaltig im Vergleich zu einem Neubau betrieben werden kann. Daher besteht aus unserer Sicht keine Eile zu einer sofortigen Anmietung und einem späteren Kauf des Gebäudes. Die Beantwortung der vorstehend gestellten Fragen sowie die qualitative und zielgerichtete Bewertung und Fachberatung in den Ausschüssen ist deshalb unerlässlich.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Rapp Fraktionsvorsitzender

Dr. Silke Dierksstell. Fraktionsvorsitzende

Helmut Kreis stell. Fraktionsvorsitzender

Antrag auf Erweiterung Gewerbegebiet vom 17.09.2019

Antrag der CDU Stadtratsfraktion zur weiteren Entwicklung des Gewerbegebietes für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt Bad Kreuznach:

1.Planungsgrundlagen schaffen

2.mögliche Gründung einer Entwicklungsgesellschaft mit städtischer Beteiligung

3.mögliche Beauftragung eines Erschließungsträgers

4.Ermittlung der Kosten und Erträge für eine zeitnahe Umsetzung und Veranschlagung im Haushalt für das Jahr 2020

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer

,in der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses, unter Vorsitz des Beigeordneten Schlosser, wurde am 02.09.2019 eine auch aus Sicht der CDU Stadtratsfraktion wesentliche Thematik für die weitere Entwicklung unserer Stadt beraten.Die CDU Stadtratsfraktion stellt daher für die Sitzung des Stadtrates am 31.10.2019 folgende Anträge:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung bauplanungsrechtlicher Voraussetzungen für eine Erweiterung des Gewerbegebietes (P7), auch und besonders unter ökologischen Gesichtspunkten, mit frühzeitiger Beteiligung insbesondere der IHK, HWK, LWK und der Grundstückseigentümer. In dem Gebiet soll ausschließlich Gewerbe zulässig sein.

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung Varianten bei der Umsetzung der Erschließung zu erarbeiten und zwar hinsichtlich einer unmittelbaren Erschließung durch die Stadt oder Gründung einer Erschließungsgesellschaft oder Beauftragung eines Erschließungsträgers.

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Vorkaufsrechtssatzung für das neu zu planende Gewerbegebiet.

Begründung:Die Stadt verfügt aktuell nur noch über eine begrenzte, geringe Gewerbefläche. Zur Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen und dadurch generiertem Zuzug von Arbeitnehmern wird ein Mehrwert für unsere Stadt geschaffen und eine positive Entwicklung der Bevölkerungsstruktur erreicht. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteilen sind existenziell für unsere Stadt und die Finanzierung unserer Zukunftsinvestitionen, besonders in unsere Kindergarten- und Schulinfrastruktur.Auch der Abbau der Verschuldung wäre ohne die Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre nicht gelungen.Wie mit der BKEG in hervorragender Weise unter Beweis gestellt, bei der Entwicklung der Konversionsflächen, wäre auch eine Neugründung einer solchen Gesellschaft zumindest überlegenswert.Die CDU Stadtratsfraktion bittet um zeitnahe Behandlung der Themen in den zuständigen Ausschüssen, Planungs- und Bauausschuss, Wirtschaftsförderungsausschuss und Grundstücksausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Rapp Fraktionsvorsitzender

Dr. Silke Dierks Stellv. Fraktionsvorsitzende

Helmut Kreis Stellv. Fraktionsvorsitzender

Antrag auf " Mehr Grün in der Stadt" vom 14.08.2019

CDU Fraktion Bad Kreuznach 14. August 2019

Ein zukunftsgewandtes Bad Kreuznach braucht mehr Grün in der Stadt! Antrag für eine Workshop-Reihe „Natur und Grün“ zum Wissens- und Erfahrungsaustausch in Bad Kreuznach.

Damit Bad Kreuznach für die Zukunft gut aufgestellt ist, braucht es mehr Grün in der Stadt. Attraktive Standorte bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern Aufenthaltsqualität,städtebauliche Kultur und historische Identität. Grüne und gepflegte Parkanlagen sind dabei ein wesentlicher Bestandteil und erhöhen zudem das „Wohlfühlgefühl“ in einer Stadt. Zudem sind sie bedeutsame Standortfaktoren, wenn es darum geht, dass junge Menschen, Familien, Unternehmen etc. sich unsere Stadt als Wohn-, Lebens- und Arbeitsort aussuchen. Moderne Urbanität zeigt sich auch im Erscheinungsbild einer Stad tund wird heute verstärkt von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern mit unterschiedlichen Lebensstilen, Einstellungen und Schwerpunkten eingefordert.Gepflegte Park- und Grünanlagen stärken zudem den generativen Zusammenhalt. Sie sind Treffpunkt für alle Generationen, stärken das Miteinander und helfen ein positives Lebensgefühl zu vermitteln. Zudem fördert Grün und Natur die Möglichkeit der inneren Einkehr, der inneren Ruhe und Ausgeglichenheit und hilft die angemessene Balance zwischen Leistungsfreude und Genuss zu finden.

Insbesondere an heißen Tagen sind unsere Park- und Grünanlagen und der Bad Kreuznacher Stadtwald Oasen der Erholung und des Wohlbefindens. Sie wirken temperaturregulierend und somit gesundheitsfördernd. Bad Kreuznach verfügt mit den beiden Kurparks im Zentrum von Bad Kreuznach und in dem Stadtteil Bad Münster am Stein Ebernburg, dem Oranienpark, dem Schlosspark und den sie verbindenden Wanderwegen wie den Panorama-Weg „Peter-Anheuser-Weg“ und entlang der Nahe, dem Bad Kreuznacher Stadtwald etc. über außergewöhnliche Grünanlagen, die unsere Stadt als Mittelzentrum mit ca. 52.000 Einwohnerinnen und Einwohnern auszeichnen.Das Grünamt leistet mit dem ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen Beachtliches, um das Ziel eines gepflegten, attraktiven Erscheinungsbildes sicherzustellen.Dabei lebt eine attraktive Stadt aber auch von dem aktiven Mitwirken und den Ideen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Jeder kann einen Beitrag leisten, um ein attraktives Erscheinungsbild zu gewährleisten. Allerdings fehlt es oftmals an Zeit und auch Wissen, wie man auf seinem eigenen Grundstück ein gepflegtes Erscheinungsbild gewährleistet. Zudem sind auch nicht allen Eigentümerinnen und Eigentümern die bestehenden Pflichten für die Pflege ihres Gartens klar.

Vor diesem Hintergrund fordert die CDU Fraktion Bad Kreuznach die Stadtverwaltung auf,eine Workshop-Reihe für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Eigentümerinnen und Eigentümer anzubieten. Ziel ist es, einen Wissens- und Erfahrungsaustausch aufzubauen und die Freude an Natur und Grün zu vermitteln. Zudem soll die Bedeutung von Natur für ein gesundes Stadtklima vermittelt werden.Zugleich erscheint es empfehlenswert, kompetente Kooperationspartner einzubinden wie Verlage, Naturschutzverbände, Förster, Mitarbeiter des Grünflächenamts etc., die einenwertvollen Beitrag leisten können, um einen aktiven Wissens- und Erfahrungsaustausch voranzubringen. Oftmals informieren die Zeitungen schon jetzt im Rahmen ihrer Serviceangebote über die Pflege von Gärten, Urban Gardening, über Nutzpflanzen und die gesundheitlichen Vorteile von Kräutern und Pflanzen.

Die CDU Fraktion Bad Kreuznach stellt daher folgenden Antrag:

1.Der Stadtrat bittet die Stadtverwaltung, eine Workshop-Reihe „Natur und Grün“ in der Stadt Bad Kreuznach mit einem Klimaschutzbeauftragten zum aktiven Wissens- und Erfahrungsaustausch von Bürgerinnen und Bürger sowie Immobilieneigentümerinnen und Immobilieneigentümer einzurichten.

2.Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern alljährlich mit der Versendung des Grundsteuerbescheids ein motivierendes, erklärendes Informationsschreiben beizufügen, in welchem die wesentlichen Rechte und Pflichten bzgl. der Pflege des Grundstücks anschaulich erläutert werden. Verweis in den PLUV.

Bad Kreuznach, den 14.08.2019

Gez.Manfred Rapp Fraktionsvorsitzender

Dr. Silke Dierks stell. Fraktionsvorsitzende

Antrag auf verkaufsoffene Sonntage vom 11.06.2019

CDU Fraktion – Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp

Antrag zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes„Pro verkaufsoffene Sonntage, Pro Einkaufsstadt Bad Kreuznach

“Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die CDU Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Stadtrates die Beschlussfassung über den Antrag: „Der Stadtrat begrüßt die weitere Initiative des städtischen Einzelhandels, einen verkaufsoffenen Sonntag anzubieten.“Für uns als Einkaufsstadt, ist eine lebendige Einzelhandelskultur, gerade in Abgrenzung zum immer weiteren Anwachsen der Marktanteile des „Internethandels“, immens wichtig.

.Auch der Tourismus und die Gastronomie benötigen einen funktionierenden Einzelhandel. Dies macht eine Stadt wie Bad Kreuznach aus.Wir als CDU unterstützen ganz bewusst die Anstrengungen des Einzelhandels und ganz besonders von Pro City, auch weiterhin den traditionellen „Mantelsonntag“ jetzt Herbstmarkt genannt, als verkaufsoffenen Sonntagnachmittag in der Stadt BadKreuznach, jeweils an einem Sonntag im Oktober, anzubieten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Rapp Fraktionssprecher

Silke Dirks Stv. Fraktionssprecherin

Helmut Kreis Stv. Fraktionssprecher

Mythen und Fakten zu TTIP

Die EU und die USA verhandeln derzeit über ein gemeinsames Abkommen, das den Handel zwischen den beiden Kontinenten erleichtern soll. Viele falsche Annahmen begleiten die Verhandlungen und sorgen für Unsicherheit. Erfahren Sie hier mehr über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)!

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